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Herrmann Innovations GmbH
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Deutschland
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www.herrmann-innovations.com

 

Vertreten durch:
Johannes Herrmann Gesch├Ąftsf├╝hrer
Registereintrag: HRB 5254
Mehrwertsteuer: DE 198206418
Registergericht: Amtsgericht Regensburg: Cham


Nutzungsbedingungen

1. Die folgenden Gesch├Ąftsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage f├╝r unsere Gesch├Ąftsbeziehungen mit den K├Ąufern unserer Produkte und werden zum Zeitpunkt der Annahme eines vertraglichen Angebots Bestandteil der Vereinbarung. Status August 2013. Alle entgegenstehenden oder abweichenden Gesch├Ąftsbedingungen des K├Ąufers gelten als ausgelagert. Wir lehnen ein gegenteiliges Abtretungsverbot ausdr├╝cklich ab. Die Annahme der von uns zu erkl├Ąrenden Angebote unserer K├Ąufer erfolgt ausschlie├člich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Verkauf, Lieferung, Montage und Reparatur.

2.1 Wir sind berechtigt, die Anspr├╝che aus unserer Gesch├Ąftsbeziehung abzutreten. Unsere Anspr├╝che sind an die BFS Finance GmbH, Verl. Zahlungen an die BFS Finance GmbH d├╝rfen nur bei vollst├Ąndiger Erf├╝llung der Verpflichtungen geleistet werden. Die Bankdaten finden Sie auf der Rechnung.

2.2 Unsere Angebote bed├╝rfen der Best├Ątigung. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn diese ausdr├╝cklich als rechtsverbindlich erkl├Ąrt wurden; Sie gelten ansonsten als "Einladung zum Angebot" (Einladung zur Abgabe von Angeboten). In diesem Fall ist unsere schriftliche Best├Ątigung der Bestellung erforderlich, damit der Vertrag abgeschlossen werden kann. Unsere schriftliche Best├Ątigung ist erforderlich, damit m├╝ndliche Nebenabreden und Gew├Ąhrleistungen unserer Mitarbeiter und Vertreter rechtsverbindlich werden.

3. Erf├╝llungsort f├╝r unsere Erf├╝llungspflichten ist unser Gesch├Ąftssitz oder das jeweilige Distributionslager. Unsere Lieferpflicht wird durch Aneignung (R├╝ckstellung) und ├ťbergabe (┬ž 243 BGB) der Ware an das Speditionspersonal erf├╝llt. Wir tragen nicht die Kosten f├╝r den Versand der Ware; Der K├Ąufer hat diese Kosten zu tragen, zu denen auch die durch den Versand verursachten Steuern und Z├Âlle oder ├Ąhnliches geh├Âren.

4. Durch die Verwendung (Bereitstellung) von Waren geht das Leistungsrisiko auf den K├Ąufer ├╝ber. Liegen keine konkreten Anweisungen des K├Ąufers vor, k├Ânnen wir einen geeigneten Spediteur ausw├Ąhlen. Dies begr├╝ndet jedoch keine Haftung unsererseits.

5. Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk oder Lager ohne den gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Die Kosten f├╝r Verpackung und Montage vor Ort zuz├╝glich Nebenkosten werden addiert. Wenn zwischen Auftragsbest├Ątigung und Lieferung mehr als vier Monate vergangen sind, sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preis zu berechnen.

6. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich als solche gekennzeichnet sind. Andernfalls handelt es sich um Richtzeiten, die um bis zu sechs Wochen ├╝berschritten werden k├Ânnen, ohne dass der K├Ąufer daraus irgendwelche Rechte ableiten kann. Wenn sich nach Best├Ątigung der Bestellung herausstellt, dass wir innerhalb der angegebenen Frist oder innerhalb der Nachfrist keine Leistung erbringen k├Ânnen oder nicht, sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne dass dies einen R├╝ckgriffsanspruch begr├╝ndet. Erhaltene Vorauszahlungen m├╝ssen erstattet werden. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit dies f├╝r den Besteller finanziell tragbar ist.

7. Tritt der K├Ąufer vom Vertrag zur├╝ck, ohne dass wir ihm dies mitteilen, so schuldet er uns einen Pauschalschaden, f├╝r den kein Nachweis in H├Âhe von 12,5% des Nettobestellwerts (inkl. MwSt.) Erforderlich ist.

8. Die gleiche Verpflichtung gilt f├╝r den K├Ąufer, wenn wir aus Gr├╝nden gezwungen werden, die sp├Ąter bekannt werden und dem K├Ąufer zum R├╝cktritt vom Vertrag zuzurechnen sind. Solche Gr├╝nde sind die Insolvenz des K├Ąufers, ohne dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss, die Abgabe einer eidesstattlichen Best├Ątigung und die Bekanntgabe von Umst├Ąnden, die die Kreditw├╝rdigkeit des K├Ąufers entscheidend beeintr├Ąchtigen w├╝rden, oder fehlgeschlagene Erlangungsbem├╝hungen Finanzierung oder Leasing, soweit diese nicht ausdr├╝cklich sp├Ąter zur Bedingung gemacht wurden.

9. Wir beschr├Ąnken unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

10. Der K├Ąufer hat uns offensichtliche M├Ąngel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gew├Ąhrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Eine p├╝nktliche ├ťbermittlung der Mitteilung reicht aus, um die Frist einzuhalten. Der K├Ąufer ist voll verantwortlich f├╝r den Nachweis der Befriedigung aller Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere des Mangels selbst, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der M├Ąngelr├╝ge.

11. Wir geben eine Garantie f├╝r M├Ąngel an der Ware, entweder durch Reparatur oder durch Neuproduktion, wie wir es gew├Ąhlt haben. Wenn wir die Befriedigung ernsthaft und endg├╝ltig ablehnen, wenn wir uns weigern, den Mangel zu beheben, oder wenn wir die nachtr├Ągliche Befriedigung aufgrund unverh├Ąltnism├Ą├čiger Kosten verweigern, wenn die sp├Ątere Befriedigung f├╝r den K├Ąufer fehlschl├Ągt oder nicht akzeptabel ist, kann der K├Ąufer nur eine Reduzierung der Verg├╝tung verlangen oder den R├╝cktritt vom Vertrag, wie er es w├╝nscht. Der K├Ąufer hat jedoch kein R├╝cktrittsrecht bei nur geringf├╝giger Vertragsverletzung, insbesondere bei nur geringem Mangel.

11.1 Garantie / Gew├Ąhrleistung 12 Monate

11.2 Haftungsausschluss bei nicht autorisierten Servicearbeiten an Hermann Innovations GmbH Produkten.

12. Wenn der K├Ąufer aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nach Nichterf├╝llung der Nacherf├╝llung vom Vertrag zur├╝cktritt, hat er keinen weiteren Schadensersatzanspruch wegen des Mangels. Wenn der K├Ąufer nach einer fehlgeschlagenen Nacherf├╝llung Schadensersatz w├Ąhlt, bleibt die Ware bei ihm, wenn dies f├╝r ihn akzeptabel ist. Sch├Ąden sind auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert des mangelhaften Gegenstandes beschr├Ąnkt. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung betr├╝gerisch verursacht haben.

13. Rechte wegen M├Ąngeln, die sich nicht auf ein Geb├Ąude oder eine Arbeit beziehen, die in der Erbringung von Planungs- und ├ťberwachungsleistungen besteht, werden ein Jahr nach Lieferung der Ware verj├Ąhrt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

14. Garantien im rechtlichen Sinne werden dem K├Ąufer von uns nicht gegeben. Die Herstellergarantien bleiben hiervon unber├╝hrt.

15.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis alle ausstehenden Anspr├╝che vollst├Ąndig beglichen sind.

15.2 Der K├Ąufer ist verpflichtet, die Ware mit Sorgfalt zu behandeln. Wenn Service- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der K├Ąufer diese regelm├Ą├čig auf eigene Kosten durchf├╝hren.

15.3. Der K├Ąufer ist verpflichtet, uns unverz├╝glich ├╝ber den Zugang Dritter zu den Waren zu informieren, beispielsweise im Falle einer Pf├Ąndung oder einer Besch├Ądigung oder Zerst├Ârung der Waren. Eine ├änderung des Warenbesitzes ist unverz├╝glich zu melden. Der K├Ąufer hat uns unverz├╝glich ├╝ber jede ├änderung des Besitzes der Ware und ├╝ber seine eigene Adress├Ąnderung zu informieren.

15.4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die R├╝cksendung der Ware bei einem Verhalten zu verlangen, das gegen die Vereinbarung des K├Ąufers verst├Â├čt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung von eine Pflicht gem├Ą├č Ziffer 16.2. und 16.3. dieser Vereinbarung.

15.5. Der K├Ąufer ist vorbehaltlich eines Widerrufs berechtigt, die Ware im normalen Gesch├Ąftsverlauf weiterzuverkaufen; Er ├╝bertr├Ągt uns hiermit jedoch alle Anspr├╝che auf Zahlung des Kaufpreises (in H├Âhe des Rechnungsendbetrags (einschlie├člich Umsatzsteuer)), die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung durch seine Kunden oder Dritte entstehen, unabh├Ąngig davon, ob es sich um Waren handelt wurden ohne oder ohne Verarbeitung weiter verwendet. Wir werden die Abtretung hiermit annehmen. Besteht zwischen uns und dem K├Ąufer eine Leistungsbilanzbeziehung gem├Ą├č ┬ž 355 Abs. 2 BGB HGB, so bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Wir sind berechtigt, diesen Anspruch auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Erm├Ąchtigung, den Anspruch selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K├Ąufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Einnahmen erf├╝llt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder auf Durchf├╝hrung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde Bei einem au├čergerichtlichen Vergleichsverfahren mit Gl├Ąubigern ├╝ber die Begleichung von Schulden (┬ž 305 I 1 Insolvenzverordnung - InsO) ist kein Scheck- oder Wechselverfahren im Gange und die Zahlungen wurden nicht eingestellt. In diesem Fall k├Ânnen wir jedoch verlangen, dass der K├Ąufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen zur Verf├╝gung stellt, die Begleitdokumente ├╝bergibt und den Schuldner (Dritte) ├╝ber die Abtretung informiert. Die Inkassokorrektur bezieht sich auf den gesamten Nachfragesaldo.

15.6 Bei Missachtung der in Nummer 5 dieser Klausel genannten Abholgenehmigung ist der K├Ąufer nicht mehr berechtigt, die Ware unter Eigentumsvorbehalt zu installieren, untrennbar zu kombinieren oder zu verarbeiten.

15.7 Wer die Vorbehaltsware des K├Ąufers als Hauptbestandteil in sein eigenes Grundbesitz einbezieht, ├╝bertr├Ągt uns hier und jetzt die Anspr├╝che aus dem gewerblichen Verkauf des Grundbesitzes oder Grundbesitzrechten in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Vorrang vor den anderen. Wir nehmen diesen Auftrag hiermit an.

15.8 Wir verpflichten uns, die uns zurechenbaren Wertpapiere auf Antrag des K├Ąufers freizugeben, wenn der realisierbare Wert unserer Wertpapiere die zu besichernden Anspr├╝che um mehr als 20% ├╝bersteigt. Die Kaufpreise des K├Ąufers oder bei der Bearbeitung der Vorbehaltsware die Kosten f├╝r die Herstellung der Sicherheitsg├╝ter oder der Miteigentumsanteil sind als realisierbarer Wert zu betrachten, sofern der K├Ąufer keinen niedrigeren realisierbaren Wert nachweist von der Reservierungsware abz├╝glich eines zul├Ąssigen Abzugs von maximal 45% des zu sichernden Anspruchs aufgrund m├Âglicher geringerer Einnahmen. Wir sind berechtigt, das freizugebende Wertpapier auszuw├Ąhlen.

16.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zahlbar. Zahlungen m├╝ssen ohne Abzug erfolgen, es sei denn, es wurde ausdr├╝cklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

16.2 Der Lieferant ist berechtigt, seine Anspr├╝che aus Lieferungen und Leistungen zum Zwecke der Finanzierung abzutreten.

17.1 Soweit die Zahlung in Raten schriftlich genehmigt wurde, wird der Restbetrag zur sofortigen R├╝ckzahlung f├Ąllig, wenn eine Rate l├Ąnger als einen Monat in Verzug ger├Ąt oder die Raten zum dritten Mal nicht vollst├Ąndig und / oder p├╝nktlich bezahlt werden.

17.2 Kommt der K├Ąufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Anspr├╝che sofort zur Zahlung f├Ąllig, ohne dass eine gesonderte Ma├čnahme erforderlich ist.

18. Die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen des K├Ąufers ist in allen denkbaren F├Ąllen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr├╝che sind unbestritten oder endg├╝ltig festgestellt worden.

19. Alle ausgetauschten Teile gehen in unser Eigentum ├╝ber. Eine Aufrechnung erfolgt nur, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

20. Die Reparaturkosten richten sich nach den geleisteten Arbeitsstunden und den verwendeten Materialien. Unsere Monteure sind verpflichtet, Arbeitsberichte zu erstellen, die vom K├Ąufer paraphiert werden m├╝ssen. Die am Tag der Rechnungsstellung f├╝r die Arbeit geltenden Tagess├Ątze werden berechnet.

21.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r den Umgang mit ausl├Ąndischen Kunden. Das ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 1.7.64 und die Haager ├ťbereinkommen ├╝ber ein einheitliches Gesetz ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 17.7.73 werden vergeben.

21.2 F├╝r Lieferungen und Leistungen an K├Ąufer im Ausland wird ausdr├╝cklich vereinbart, dass alle Kosten der Strafverfolgung durch den Lieferanten vom K├Ąufer im Falle eines Zahlungsverzuges des K├Ąufers sowie aller gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten zu tragen sind.

22.1. Soweit der Vertragspartner ein Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand f├╝r alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Gesellschaft des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zu erheben.

22.2. Das Vertragsverh├Ąltnis unterliegt f├╝r beide Parteien ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

23. Soweit einzelne Bestimmungen unzul├Ąssig sind, beschr├Ąnkt sich die Unwirksamkeit auf die jeweilige Klausel. Solche Bestimmungen m├╝ssen im Wege einer erg├Ąnzenden vertraglichen Auslegung unter Ber├╝cksichtigung der Absichten beider Parteien und der gesetzlichen Anforderungen ausgelegt werden, die der betreffenden Klausel so nahe wie m├Âglich kommen.


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