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Herrmann Innovations GmbH
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Deutschland
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E-Mail: info@herrmann-innovations.com
www.herrmann-innovations.com

 

Vertreten durch:
Johannes Herrmann Gesch√§ftsf√ľhrer
Registereintrag: HRB 5254
Mehrwertsteuer: DE 198206418
Registergericht: Amtsgericht Regensburg: Cham


Nutzungsbedingungen

1. Die folgenden Gesch√§ftsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage f√ľr unsere Gesch√§ftsbeziehungen mit den K√§ufern unserer Produkte und werden zum Zeitpunkt der Annahme eines vertraglichen Angebots Bestandteil der Vereinbarung. Status August 2013. Alle entgegenstehenden oder abweichenden Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers gelten als ausgelagert. Wir lehnen ein gegenteiliges Abtretungsverbot ausdr√ľcklich ab. Die Annahme der von uns zu erkl√§renden Angebote unserer K√§ufer erfolgt ausschlie√ülich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Verkauf, Lieferung, Montage und Reparatur.

2.1 Wir sind berechtigt, die Anspr√ľche aus unserer Gesch√§ftsbeziehung abzutreten. Unsere Anspr√ľche sind an die BFS Finance GmbH, Verl. Zahlungen an die BFS Finance GmbH d√ľrfen nur bei vollst√§ndiger Erf√ľllung der Verpflichtungen geleistet werden. Die Bankdaten finden Sie auf der Rechnung.

2.2 Unsere Angebote bed√ľrfen der Best√§tigung. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn diese ausdr√ľcklich als rechtsverbindlich erkl√§rt wurden; Sie gelten ansonsten als "Einladung zum Angebot" (Einladung zur Abgabe von Angeboten). In diesem Fall ist unsere schriftliche Best√§tigung der Bestellung erforderlich, damit der Vertrag abgeschlossen werden kann. Unsere schriftliche Best√§tigung ist erforderlich, damit m√ľndliche Nebenabreden und Gew√§hrleistungen unserer Mitarbeiter und Vertreter rechtsverbindlich werden.

3. Erf√ľllungsort f√ľr unsere Erf√ľllungspflichten ist unser Gesch√§ftssitz oder das jeweilige Distributionslager. Unsere Lieferpflicht wird durch Aneignung (R√ľckstellung) und √úbergabe (¬ß 243 BGB) der Ware an das Speditionspersonal erf√ľllt. Wir tragen nicht die Kosten f√ľr den Versand der Ware; Der K√§ufer hat diese Kosten zu tragen, zu denen auch die durch den Versand verursachten Steuern und Z√∂lle oder √§hnliches geh√∂ren.

4. Durch die Verwendung (Bereitstellung) von Waren geht das Leistungsrisiko auf den K√§ufer √ľber. Liegen keine konkreten Anweisungen des K√§ufers vor, k√∂nnen wir einen geeigneten Spediteur ausw√§hlen. Dies begr√ľndet jedoch keine Haftung unsererseits.

5. Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk oder Lager ohne den gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Die Kosten f√ľr Verpackung und Montage vor Ort zuz√ľglich Nebenkosten werden addiert. Wenn zwischen Auftragsbest√§tigung und Lieferung mehr als vier Monate vergangen sind, sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preis zu berechnen.

6. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich als solche gekennzeichnet sind. Andernfalls handelt es sich um Richtzeiten, die um bis zu sechs Wochen √ľberschritten werden k√∂nnen, ohne dass der K√§ufer daraus irgendwelche Rechte ableiten kann. Wenn sich nach Best√§tigung der Bestellung herausstellt, dass wir innerhalb der angegebenen Frist oder innerhalb der Nachfrist keine Leistung erbringen k√∂nnen oder nicht, sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, ohne dass dies einen R√ľckgriffsanspruch begr√ľndet. Erhaltene Vorauszahlungen m√ľssen erstattet werden. Teillieferungen sind zul√§ssig, soweit dies f√ľr den Besteller finanziell tragbar ist.

7. Tritt der K√§ufer vom Vertrag zur√ľck, ohne dass wir ihm dies mitteilen, so schuldet er uns einen Pauschalschaden, f√ľr den kein Nachweis in H√∂he von 12,5% des Nettobestellwerts (inkl. MwSt.) Erforderlich ist.

8. Die gleiche Verpflichtung gilt f√ľr den K√§ufer, wenn wir aus Gr√ľnden gezwungen werden, die sp√§ter bekannt werden und dem K√§ufer zum R√ľcktritt vom Vertrag zuzurechnen sind. Solche Gr√ľnde sind die Insolvenz des K√§ufers, ohne dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss, die Abgabe einer eidesstattlichen Best√§tigung und die Bekanntgabe von Umst√§nden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers entscheidend beeintr√§chtigen w√ľrden, oder fehlgeschlagene Erlangungsbem√ľhungen Finanzierung oder Leasing, soweit diese nicht ausdr√ľcklich sp√§ter zur Bedingung gemacht wurden.

9. Wir beschränken unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10. Der K√§ufer hat uns offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Eine p√ľnktliche √úbermittlung der Mitteilung reicht aus, um die Frist einzuhalten. Der K√§ufer ist voll verantwortlich f√ľr den Nachweis der Befriedigung aller Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere des Mangels selbst, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

11. Wir geben eine Garantie f√ľr M√§ngel an der Ware, entweder durch Reparatur oder durch Neuproduktion, wie wir es gew√§hlt haben. Wenn wir die Befriedigung ernsthaft und endg√ľltig ablehnen, wenn wir uns weigern, den Mangel zu beheben, oder wenn wir die nachtr√§gliche Befriedigung aufgrund unverh√§ltnism√§√üiger Kosten verweigern, wenn die sp√§tere Befriedigung f√ľr den K√§ufer fehlschl√§gt oder nicht akzeptabel ist, kann der K√§ufer nur eine Reduzierung der Verg√ľtung verlangen oder den R√ľcktritt vom Vertrag, wie er es w√ľnscht. Der K√§ufer hat jedoch kein R√ľcktrittsrecht bei nur geringf√ľgiger Vertragsverletzung, insbesondere bei nur geringem Mangel.

11.1 Garantie / Gewährleistung 12 Monate

11.2 Haftungsausschluss bei nicht autorisierten Servicearbeiten an Hermann Innovations GmbH Produkten.

12. Wenn der K√§ufer aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nach Nichterf√ľllung der Nacherf√ľllung vom Vertrag zur√ľcktritt, hat er keinen weiteren Schadensersatzanspruch wegen des Mangels. Wenn der K√§ufer nach einer fehlgeschlagenen Nacherf√ľllung Schadensersatz w√§hlt, bleibt die Ware bei ihm, wenn dies f√ľr ihn akzeptabel ist. Sch√§den sind auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert des mangelhaften Gegenstandes beschr√§nkt. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung betr√ľgerisch verursacht haben.

13. Rechte wegen Mängeln, die sich nicht auf ein Gebäude oder eine Arbeit beziehen, die in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen besteht, werden ein Jahr nach Lieferung der Ware verjährt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

14. Garantien im rechtlichen Sinne werden dem K√§ufer von uns nicht gegeben. Die Herstellergarantien bleiben hiervon unber√ľhrt.

15.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis alle ausstehenden Anspr√ľche vollst√§ndig beglichen sind.

15.2 Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware mit Sorgfalt zu behandeln. Wenn Service- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der K√§ufer diese regelm√§√üig auf eigene Kosten durchf√ľhren.

15.3. Der K√§ufer ist verpflichtet, uns unverz√ľglich √ľber den Zugang Dritter zu den Waren zu informieren, beispielsweise im Falle einer Pf√§ndung oder einer Besch√§digung oder Zerst√∂rung der Waren. Eine √Ąnderung des Warenbesitzes ist unverz√ľglich zu melden. Der K√§ufer hat uns unverz√ľglich √ľber jede √Ąnderung des Besitzes der Ware und √ľber seine eigene Adress√§nderung zu informieren.

15.4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die R√ľcksendung der Ware bei einem Verhalten zu verlangen, das gegen die Vereinbarung des K√§ufers verst√∂√üt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung von eine Pflicht gem√§√ü Ziffer 16.2. und 16.3. dieser Vereinbarung.

15.5. Der K√§ufer ist vorbehaltlich eines Widerrufs berechtigt, die Ware im normalen Gesch√§ftsverlauf weiterzuverkaufen; Er √ľbertr√§gt uns hiermit jedoch alle Anspr√ľche auf Zahlung des Kaufpreises (in H√∂he des Rechnungsendbetrags (einschlie√ülich Umsatzsteuer)), die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung durch seine Kunden oder Dritte entstehen, unabh√§ngig davon, ob es sich um Waren handelt wurden ohne oder ohne Verarbeitung weiter verwendet. Wir werden die Abtretung hiermit annehmen. Besteht zwischen uns und dem K√§ufer eine Leistungsbilanzbeziehung gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 2 BGB HGB, so bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Wir sind berechtigt, diesen Anspruch auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Erm√§chtigung, den Anspruch selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Einnahmen erf√ľllt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder auf Durchf√ľhrung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde Bei einem au√üergerichtlichen Vergleichsverfahren mit Gl√§ubigern √ľber die Begleichung von Schulden (¬ß 305 I 1 Insolvenzverordnung - InsO) ist kein Scheck- oder Wechselverfahren im Gange und die Zahlungen wurden nicht eingestellt. In diesem Fall k√∂nnen wir jedoch verlangen, dass der K√§ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen zur Verf√ľgung stellt, die Begleitdokumente √ľbergibt und den Schuldner (Dritte) √ľber die Abtretung informiert. Die Inkassokorrektur bezieht sich auf den gesamten Nachfragesaldo.

15.6 Bei Missachtung der in Nummer 5 dieser Klausel genannten Abholgenehmigung ist der Käufer nicht mehr berechtigt, die Ware unter Eigentumsvorbehalt zu installieren, untrennbar zu kombinieren oder zu verarbeiten.

15.7 Wer die Vorbehaltsware des K√§ufers als Hauptbestandteil in sein eigenes Grundbesitz einbezieht, √ľbertr√§gt uns hier und jetzt die Anspr√ľche aus dem gewerblichen Verkauf des Grundbesitzes oder Grundbesitzrechten in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Vorrang vor den anderen. Wir nehmen diesen Auftrag hiermit an.

15.8 Wir verpflichten uns, die uns zurechenbaren Wertpapiere auf Antrag des K√§ufers freizugeben, wenn der realisierbare Wert unserer Wertpapiere die zu besichernden Anspr√ľche um mehr als 20% √ľbersteigt. Die Kaufpreise des K√§ufers oder bei der Bearbeitung der Vorbehaltsware die Kosten f√ľr die Herstellung der Sicherheitsg√ľter oder der Miteigentumsanteil sind als realisierbarer Wert zu betrachten, sofern der K√§ufer keinen niedrigeren realisierbaren Wert nachweist von der Reservierungsware abz√ľglich eines zul√§ssigen Abzugs von maximal 45% des zu sichernden Anspruchs aufgrund m√∂glicher geringerer Einnahmen. Wir sind berechtigt, das freizugebende Wertpapier auszuw√§hlen.

16.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zahlbar. Zahlungen m√ľssen ohne Abzug erfolgen, es sei denn, es wurde ausdr√ľcklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

16.2 Der Lieferant ist berechtigt, seine Anspr√ľche aus Lieferungen und Leistungen zum Zwecke der Finanzierung abzutreten.

17.1 Soweit die Zahlung in Raten schriftlich genehmigt wurde, wird der Restbetrag zur sofortigen R√ľckzahlung f√§llig, wenn eine Rate l√§nger als einen Monat in Verzug ger√§t oder die Raten zum dritten Mal nicht vollst√§ndig und / oder p√ľnktlich bezahlt werden.

17.2 Kommt der K√§ufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Anspr√ľche sofort zur Zahlung f√§llig, ohne dass eine gesonderte Ma√ünahme erforderlich ist.

18. Die Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen des K√§ufers ist in allen denkbaren F√§llen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr√ľche sind unbestritten oder endg√ľltig festgestellt worden.

19. Alle ausgetauschten Teile gehen in unser Eigentum √ľber. Eine Aufrechnung erfolgt nur, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde.

20. Die Reparaturkosten richten sich nach den geleisteten Arbeitsstunden und den verwendeten Materialien. Unsere Monteure sind verpflichtet, Arbeitsberichte zu erstellen, die vom K√§ufer paraphiert werden m√ľssen. Die am Tag der Rechnungsstellung f√ľr die Arbeit geltenden Tagess√§tze werden berechnet.

21.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr den Umgang mit ausl√§ndischen Kunden. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber den internationalen Warenkauf vom 1.7.64 und die Haager √úbereinkommen √ľber ein einheitliches Gesetz √ľber den internationalen Warenkauf vom 17.7.73 werden vergeben.

21.2 F√ľr Lieferungen und Leistungen an K√§ufer im Ausland wird ausdr√ľcklich vereinbart, dass alle Kosten der Strafverfolgung durch den Lieferanten vom K√§ufer im Falle eines Zahlungsverzuges des K√§ufers sowie aller gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten zu tragen sind.

22.1. Soweit der Vertragspartner ein Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand f√ľr alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Gesellschaft des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zu erheben.

22.2. Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt f√ľr beide Parteien ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

23. Soweit einzelne Bestimmungen unzul√§ssig sind, beschr√§nkt sich die Unwirksamkeit auf die jeweilige Klausel. Solche Bestimmungen m√ľssen im Wege einer erg√§nzenden vertraglichen Auslegung unter Ber√ľcksichtigung der Absichten beider Parteien und der gesetzlichen Anforderungen ausgelegt werden, die der betreffenden Klausel so nahe wie m√∂glich kommen.


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